Es gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten AGB. Abweichungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung wirksam. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren ABG abweichender Bestimmungen die Lieferung ausführen. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichenden AGB unserer Vertragspartner -insbesondere Einkaufsbedingungen- wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Jeder Liefervertrag kommt mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Bei Sofortlieferung ist die Rechnung gleichzeitig Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsabschluss erfolgt unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Für Falschlieferungen aufgrund fehlerhafter Bestellungen übernehmen wir keine Haftung. Nachträgliche Änderungen einer Bestellung sind nur bindend, wenn diese schriftlich bestätigt werden. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt nach unserer Wahl. Bei Versandvorschrift durch den Besteller sind evtl. Mehrkosten für Verpackung und Versand durch diesen zu tragen. Dies gilt auch für versandkostenfreie Bestellungen mit einem Bestellwert ab € 1.500,00.

Der Kunde hat während des Verzuges die Grenzschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Kunden behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt geht auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug ist.

5. Gewährleistung

Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb einer Frist von 8 Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

6. Haftungsbeschränkungen

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörigen Gegenständen vermischt ist.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Gerichtsstand: Amtsgericht Hildesheim
Sarstedt, Januar 2007